Rechtsprechung
| OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/2003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der Zustellung ist nicht die Mitteilung durch Fax (Bremen)
Verfahrensgang
- OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/2003
- OLG Bremen, 19.08.2003 - Verg 7/03
- OLG Bremen, 20.08.2003 - Verg 7/03
- OLG Bremen, 03.09.2003 - Verg 7/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
Im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 in Vergaberecht 2003, 313, 317, 318) erscheint es äußerst fraglich, ob die genannte Rechtsprechung aufrechterhalten wird. - BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Auszug aus OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
Unzulässig sind jedoch Preisverhandlungen jeder Art. Hierzu gehören auch sogenannte ,,Klarstellungen" von Preisen, die auf eine Reduzierung des Preises hinauslaufen würden (vgl. hierzu: BGH in NZBau 2002, 344). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung konnte und durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass Angebote wegen des Fehlens derartiger Formblätter nicht ausgeschlossen werden würden (vgl. hierzu: OLG Celle in Baurecht 86, 436 sowie Beschluss des OLG Bremen vom 20.07.2000/Verg. 1/2000). - OLG Naumburg, 15.12.2000 - 1 Verg 11/00
Zulässigkeit der Verkürzung der Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags; …
Auszug aus OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
3. Der Antragstellerin waren gem. § 97 ZPO die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen, da der Ausgang des eigentlichen Beschwerdeverfahrens noch nicht endgültig feststeht, der Antrag gem. § 121 Abs. 1 GWB aber Erfolg hat und der Vergabestelle nicht zuzumuten ist, die Kosten für dieses Verfahren unter Umständen im Hinblick auf den zukünftigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. hierzu: OLG Naumburg in NZBau 2001, 642, 643;… Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Aufl., 2003 Rn. 25 zu § 121 m.w.N.). - OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85
Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
Auszug aus OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung konnte und durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass Angebote wegen des Fehlens derartiger Formblätter nicht ausgeschlossen werden würden (vgl. hierzu: OLG Celle in Baurecht 86, 436 sowie Beschluss des OLG Bremen vom 20.07.2000/Verg. 1/2000).